1 Initiativen sind rechtsverbindlich! Direktdemokratische Bürgerinitiativen sind rechtsverbindlich, weil sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage und des demokratischen Prozesses, in dem sie entstehen, eine verbindliche Wirkung haben. Wenn eine direktdemokratische Bürgerinitiative erfolgreich ist und genügend Unterschriften erhält, kann dies zu einer Änderung oder Einführung von Gesetzen führen. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen oder Initiativen sind dann rechtsverbindlich… 3 Gründe für eine Bürgerinitiative! weiterlesen