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Aktuelle Beiträge
- „Der Kampf um unsere Gemeinnützigkeit“ – Das geschah bisher …
Wir, der innn.it e.V. sind derzeit der einzige Verein, der stellvertretend für die Zivilgesellschaft gerichtlich um seine Gemeinnützigkeit kämpft. In einer Zeit, in der viele zivilgesellschaftliche Organisationen angeben, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren, halten wir diese Klage für umso wichtiger. Unsere Klage gegen das Berliner Finanzamt haben wir gewonnen.… „Der Kampf um unsere Gemeinnützigkeit“ – Das geschah bisher … weiterlesen - 3 Gründe für eine Bürgerinitiative!
1 Initiativen sind rechtsverbindlich! Direktdemokratische Bürgerinitiativen sind rechtsverbindlich, weil sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage und des demokratischen Prozesses, in dem sie entstehen, eine verbindliche Wirkung haben. Wenn eine direktdemokratische Bürgerinitiative erfolgreich ist und genügend Unterschriften erhält, kann dies zu einer Änderung oder Einführung von Gesetzen führen. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen oder Initiativen sind dann rechtsverbindlich… 3 Gründe für eine Bürgerinitiative! weiterlesen - „Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher …
Ziel der Petition ist es, dass der Bundesrat die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft und bei einem positiven Ergebnis ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Im August 2023 startete Thomas Laschyk vom „Volksverpetzer“ die Petition “Prüft ein AfD-Verbot” und stieß damit eine der wichtigsten demokratiepolitischen Debatten seit Gründung der Bundesrepublik an. Die Chronologie der Ereignisse 14.08.23 Start der… „Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher … weiterlesen - In 6 Schritten zur eigenen Online-Petition
Auf innn.it kannst du deine eigene Petition starten, um die Welt um dich herum in deinem Sinne zu verändern. Hier lernst du, wie du Unterstützung für dein Anliegen gewinnst und etwas verändern kannst. Damit deine Petition Erfolg hat, zeigen wir dir hier die sechs wichtigsten Schritte. 1. Petition starten Gehe auf innn.it und klicke auf… In 6 Schritten zur eigenen Online-Petition weiterlesen - Wir gewinnen die Klage gegen das Finanzamt Berlin
Wir sind wieder gemeinnützig! Nach vierjährigem Rechtsstreit um unsere Gemeinnützigkeit mit dem Finanzamt Berlin haben wir nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag, 14.11.2023 erfahren, dass wir unsere Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus gewonnen haben. Direkt darauf kündigte das Berliner Finanzamt an, in Revision zu gehen. Diese muss innerhalb eines Monats, also bis zum 27.12.,… Wir gewinnen die Klage gegen das Finanzamt Berlin weiterlesen
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Sebastian Schütz
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