Online-Petitionen sind ein wichtiger Baustein moderner Demokratien. Sie gehören zu den wichtigsten Instrumenten einer aktiven Zivilgesellschaft und bewirken viele politische Erfolge. Es gibt einige Akteure in Deutschland: innn.it e.V. (ehemals Change.org), WeAct (Campact), OpenPetition u.v.m. Und natürlich: Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der wirbt damit, “das Original” zu sein. “Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages Marian Wendt angesichts der privaten Petitionsplattformen einmal.
Bundestagspetitionen: sinnvoll und herausfordernd
Petitionen, die sich an den Bundestag oder die Bundesregierung richten, beim Bundestag einzureichen ist sinnvoll. Um dort Gehör zu finden, müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Menschen die Petition unterschreiben. Diese Hürde ist schwer zu überwinden. Dies liegt zum Einen am aufwändigen Registrierungsprozess, den es vor der Unterschrift zu leisten gilt. Zum anderen können Starter*innen ihre Unterzeichner*innen nicht erreichen und für weitere Aktionen wie z.B. E-Mail-Aktionen, Demonstrationen oder Spendensammlungen mobilisieren.
Sofern das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht wurde, entscheidet der Petitionsausschuss, ob er den*die Petitionsstarter*in zu einer öffentlichen (unverbindlichen) Anhörung einlädt, wo das Anliegen von persönlich vorgestellt wird. Eine solche Anhörung findet viermal pro Jahr statt. Bei der Auswahl – welche Petitionen beraten werden sollen – kann sowohl die Zahl der Unterstützer*innen als auch die politische Aktualität des Themas ausschlaggebend sein. Nichtöffentliche Sitzungen finden in den Sitzungswochen immer mittwochs um 8 Uhr morgens statt. Diese Zeit ist für z.B. Presseberichterstattung ungeeignet. Somit ist Arbeit des Ausschusses nicht proaktiv transparent.
Was ist der Unterschied zwischen Bundestagspetitionsausschuss und innn.it?
Im Gegensatz zum Bundestagspetitionsauschuss ist der Petitionsstart bei innn.it unkompliziert und datenarm. Es gibt keine zeitliche Frist und kein zu erreichendes Quorum. Die Unterschriftenanzahl auf unserer Plattform dient als Gradmesser der öffentlichen Unterstützung. Unterzeichner*innen sind auf innn.it direkt ins Geschehen eingebunden: Per Mail erhalten sie Neuigkeiten zu Fortschritten und erreichten Zwischenzielen der Petition – oder Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen, Spendenaktionen usw.
Petitionsplattformen als Teil der Zivilgesellschaft
Wir freuen uns über die vielen verschiedenen Möglichkeiten, Petitionen zu starten und einzureichen. Wir sehen die anderen Institutionen und Plattformen nicht als Konkurrenten, sondern als Mitspieler*innen und wichtigen Teil der Zivilgesellschaft. Wir pflegen einen guten Kontakt zum Petitionsausschuss des Bundestages. Es gibt einen regen Austausch, wir treffen die verantwortlichen Personen für das Petitionswesen zu Gesprächen und bieten dort unsere Unterstützung an. Wir sehen uns als Ergänzung zu den parlamentarischen Petitionssausschüssen.
9 Gründe auf innn.it zu starten:
- Entscheidungsträger*innen werden direkt adressiert, damit das Anliegen auf ihren Schreibtischen landet.
- Unterzeichner*innen erhalten Mails über Fortschritte, Zwischenschritte und Meilensteine zur Petition.
- Unterzeichner*innen können sich über die Unterschrift hinaus für die Kampagne engagieren, bspw. indem sie der Einladung zu einer Social-Media-Aktion oder einer Demonstration folgen.
- Auf innn.it gibt es eine feste Community von hunderttausenden engagierten Menschen. So erreicht ein Anliegen schnell eine kritische Masse und erzeugt hohe Aufmerksamkeit.
- Mehrere Menschen können sich gemeinsam engagieren und zusammen eine Kampagne starten.
- Petitionsstarter*innen erhalten Unterstützung vom innn.it-Team in den Bereichen Campaigning, Social-Media-Creation und Pressearbeit.
- Auf innn.it ist die Petition nur der erste Schritt. Aus einer Petition kann sich eine ganze Kampagne entwickeln.
- Der Petitionsstart ist unkompliziert und datenarm. Es gibt keine zeitliche Frist und kein zu erreichendes Quorum.
- innn.it ist die erste und bisher einzige Petitionsplattform, die Online-Petitionen in rechtsverbindliche Initiativen und Volksbegehren überführt.
Nur Petitionen auf innn.it ….
- lösen zahlreiche Aktionen von Bürger*innen und Unterzeichner*innen „im echten Leben” aus: Demonstrationen, Solidaritätsveranstaltungen, Crowdfunding- und Spendenaktionen, Foto-und Pressetermine uvm.
- ziehen zahlreiche Diskussionen, Dialoge, Hintergrundgespräche mit Entscheidungsträger*innen wie Bundes- und Landesminister*innen, Bürgermeister*innen, Land- und Gemeinderäten etc. nach sich
- führen zu bedeutenden gesetzlichen Veränderungen, jüngst die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde
- tragen zur politischen Selbstbestimmung bei: Zum Dank für seine unermüdliche Kampagnenarbeit erhielt Petitionsstarter Olaf Könemann die Hans-Böckler-Medaille und eine Einladung in den Deutschen Bundestag. In seiner aktuellen Petition fordert er faire Tarifverträge.
- münden in rechtsverbindliche, direktdemokratische Initiativen: Die erfolgreiche Online-Petition, die die gesetzliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte bewirkte, mündet im März 2023 in eine Hamburger Volksinitiative, die Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen fordert.