Wir, der innn.it e.V. sind derzeit der einzige Verein, der stellvertretend für die Zivilgesellschaft gerichtlich um seine Gemeinnützigkeit kämpft. In einer Zeit, in der viele zivilgesellschaftliche Organisationen angeben, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren, halten wir diese Klage für umso wichtiger. Unsere Klage gegen das Berliner Finanzamt haben wir gewonnen.… „Der Kampf um unsere Gemeinnützigkeit“ – Das geschah bisher … weiterlesen
Kategorie: Intern
3 Gründe für eine Bürgerinitiative!
1 Initiativen sind rechtsverbindlich! Direktdemokratische Bürgerinitiativen sind rechtsverbindlich, weil sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage und des demokratischen Prozesses, in dem sie entstehen, eine verbindliche Wirkung haben. Wenn eine direktdemokratische Bürgerinitiative erfolgreich ist und genügend Unterschriften erhält, kann dies zu einer Änderung oder Einführung von Gesetzen führen. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen oder Initiativen sind dann rechtsverbindlich… 3 Gründe für eine Bürgerinitiative! weiterlesen
„Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher …
Ziel der Petition ist es, dass der Bundesrat die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft und bei einem positiven Ergebnis ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Im August 2023 startete Thomas Laschyk vom „Volksverpetzer“ die Petition “Prüft ein AfD-Verbot” und stieß damit eine der wichtigsten demokratiepolitischen Debatten seit Gründung der Bundesrepublik an. Die Chronologie der Ereignisse 14.08.23 Start der… „Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher … weiterlesen
In 6 Schritten zur eigenen Online-Petition
Auf innn.it kannst du deine eigene Petition starten, um die Welt um dich herum in deinem Sinne zu verändern. Hier lernst du, wie du Unterstützung für dein Anliegen gewinnst und etwas verändern kannst. Damit deine Petition Erfolg hat, zeigen wir dir hier die sechs wichtigsten Schritte. 1. Petition starten Gehe auf innn.it und klicke auf… In 6 Schritten zur eigenen Online-Petition weiterlesen
Wir gewinnen die Klage gegen das Finanzamt Berlin
Wir sind wieder gemeinnützig! Nach vierjährigem Rechtsstreit um unsere Gemeinnützigkeit mit dem Finanzamt Berlin haben wir nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag, 14.11.2023 erfahren, dass wir unsere Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus gewonnen haben. Direkt darauf kündigte das Berliner Finanzamt an, in Revision zu gehen. Diese muss innerhalb eines Monats, also bis zum 27.12.,… Wir gewinnen die Klage gegen das Finanzamt Berlin weiterlesen
6 Gründe für eine Petition!
1. Petitionen wirken! Zahlreiche Petitionen auf innn.it (ehem. Change.org Deutschland) haben zu echten Erfolgen geführt: Engagierte Petitionsstarter*innen haben die Tamponsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 € erhöht, das “Upskirting” ins Strafgesetzbuch gebracht und die “Homo-Heilung” verbieten lassen. Voraussetzung für erfolgreiche Petitionen sind eine hohe politische Relevanz des Themas, eine… 6 Gründe für eine Petition! weiterlesen
Über 5.000 Petitionen und eine Einladung ins Kanzleramt
Heute veröffentlichen wir unseren Jahresbericht 2022. Im letzten Jahr förderten uns 25.304 Menschen mit regelmäßigen Spenden, zusätzlich gab es über 10.000 Einzelspenden. Unser Team brachte 5.053 Petitionen und 14 direktdemokratische Initiativen auf die Plattform. Zwei von vielen Kampagnen-Highlights 2022: Am 15. Dezember ging der Kampf für die Gemeinnützigkeit des innn.it e.V. in die nächste Runde:… Über 5.000 Petitionen und eine Einladung ins Kanzleramt weiterlesen
ABSTIMMUNG21 geht in die zweite Runde!
Deutschland braucht Mitbestimmung von Bürger*innen auch auf Bundesebene. Gerade die jetzige Zeit zeigt, dass es ohne Mitbestimmung nicht geht. Deshalb startet die zweite bundesweite Volksabstimmung am 01.04.2023 in die zweite Runde! Mit jeder neuen Abstimmung steigt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Sache. Je mehr Menschen teilnehmen, desto größer wird das Gewicht der Ergebnisse… ABSTIMMUNG21 geht in die zweite Runde! weiterlesen
Gewinner der Berlin-Wahl: Das Demokratiedefizit!
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus durften 20 Prozent der Berliner*innen nicht an der Wahl teilnehmen. Weil sie keinen deutschen Pass haben. In vielen Statistiken geht diese Tatsache unter. Jede*r fünfte Berliner*in ist nicht wahlberechtigt, zum Beispiel weil diese Personen zu jung sind oder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Für die Wahl des Abgeordnetenhauses ist Volljährigkeit… Gewinner der Berlin-Wahl: Das Demokratiedefizit! weiterlesen
Petition auf innn.it vs. Petition beim Deutschen Bundestag
Online-Petitionen sind ein wichtiger Baustein moderner Demokratien. Sie gehören zu den wichtigsten Instrumenten einer aktiven Zivilgesellschaft und bewirken viele politische Erfolge. Es gibt einige Akteure in Deutschland: innn.it e.V. (ehemals Change.org), WeAct (Campact), OpenPetition u.v.m. Und natürlich: Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der wirbt damit, “das Original” zu sein. “Wer bei uns eine Petition einreicht,… Petition auf innn.it vs. Petition beim Deutschen Bundestag weiterlesen