Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen!

Dank breitem Protest und direkt nach der großen Übergabe-Aktion an Frauenministerin Lisa Paus (B90/Grüne) vor dem Bundestag wurde das Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen und in erster Lesung im Bundestag behandelt. Über 85.000 Unterschriften, die der Deutsche Frauenrat und UN Women Deutschland über innn.it sammelte, wurden in Berlin erhört! Das ist nicht selbstverständlich: Als Anfang November der Gesetzesentwurf endlich veröffentlicht wurde, scheiterte noch am gleichen Tag die Ampel. Der Kanzler erwähnte den Gewaltschutz nicht unter seinen Prioritäten. Und die Opposition verkündete, grundsätzlich keine politischen Vorhaben der Minderheitsregierung mehr zu unterstützen. Nur mit dem Recht auf Schutz kann sichergestellt werden, dass der Gewaltschutz überall in Deutschland sicher finanziert wird. Im Bundesrat könnte das Gesetz noch scheitern.