„Das Gedenken zum 8. Mai muss uns wachrütteln : Es ist höchste Zeit für die Prüfung eines AfD-Verbots!” 

Ein Gastbeitrag von Betina von OMAS GEGEN RECHTS Am 8. Mai 2025 gedenken wir der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren. Dieses Gedenken verpflichtet uns.  Wir stehen vor der Situation, dass wieder eine rechtsextreme Partei unsere Demokratie bedroht. Am 2. Mai 2025 hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist… „Das Gedenken zum 8. Mai muss uns wachrütteln : Es ist höchste Zeit für die Prüfung eines AfD-Verbots!”  weiterlesen

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„Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher …

Eine Chronologie der Ereignisse Ziel der Petition ist es, dass Bundesrat und Bundestag die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen und bei einem positiven Ergebnis ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Im August 2023 startete Thomas Laschyk vom „Volksverpetzer“ die Petition “Prüft ein AfD-Verbot” und stieß damit eine der wichtigsten demokratiepolitischen Debatten seit Gründung der Bundesrepublik an.  14.08.23 Start… „Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher … weiterlesen

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Das Gewalthilfegesetz kommt!

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Auf den letzten Metern der Legislaturperiode haben sich SPD, Grüne und Union geeinigt, von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zu geben. Ab dem Jahr 2032 haben Frauen und ihre Kinder, die Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher… Das Gewalthilfegesetz kommt! weiterlesen

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Gesundheitsminister Lauterbach setzt sich ein

Mitte Dezember nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über 83.000 Unterschriften gegen die Abschiebung von 10 kolumbianischen Pflegekräften an.  „Ausländische Pflegekräfte sind bei uns mehr als willkommen, weil wir auf sie angewiesen sind und auch sehr gute Erfahrungen mit ihnen machen“, sagte Lauterbach vor der Presse. Er wolle daher alles möglich machen, was rechtlich erlaubt sei. Die Pflegekräfte… Gesundheitsminister Lauterbach setzt sich ein weiterlesen

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Homayoun ist endlich frei!

Nach rund drei Jahren in griechischer Haft als angeblicher “Schlepper” ist der Iraner Homayoun Sabetara aus griechischer Haft freigelassen worden. Seine Tochter Mahtab wendete sich mit ihrer Petition an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidentin von Griechenland Katerina Sakellaropoulou: „Befreien Sie jetzt meinen Vater und alle anderen unschuldigen geflüchteten Menschen, die inhaftiert sind!“… Homayoun ist endlich frei! weiterlesen

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TikTok sperrt #BeautyFilter!

Alle kennen sie: Filter auf Instagram, Tik Tok und Co, die Gesichter vollkommen verändern, vermeintlich optimieren und an die aktuellen Schönheitsstandards anpassen – mit einem Klick. Beauty-Filter verzerren die Wahrnehmung und schaffen Leid. Sie führen dazu, dass sich das Schönheitsideal von der Realität entfernt. Sie machen Druck, sie schaden der mentalen Gesundheit. Für manche ist… TikTok sperrt #BeautyFilter! weiterlesen

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VW-Werk verkauft!

Seit 2013 betrieb der VW-Konzern ein Werk im ostturkischen Urumchi (Uigurische Autonome Region Xinjiang). Dieses befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Internierungslagern, in denen Millionen von Uigur*innen und anderen Turkvölkern willkürlich inhaftiert sind. Trotzdem wollte Volkswagen an dem Werk festhalten. Deshalb forderte der Uigure Gheyyur Kurban in seiner Petition: „Volkswagen muss endlich seiner Verantwortung… VW-Werk verkauft! weiterlesen

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„Keine Bühne für Behindertenfeindlichkeit!“

Nachdem sich die Comedians Luke Mockridge, Nizar Akremi & Shayan Garcia in einer Folge des Podcasts „Die Deutschen“ über behinderte Sportler*innen lustig gemacht hatten, erwirkte die innn.it-Petition „Kein Platz für Behindertenfeindlichkeit in den Medien!“ Konsequenzen für die Comedians. Im September 2024 forderten Aktivist*innen mit der Petition, Konsequenzen für die behindertenfeindlichen Comedians. Ihr Ziel: Die geplante… „Keine Bühne für Behindertenfeindlichkeit!“ weiterlesen

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Wir haben 3sat (vorerst) gerettet!

Ende September 2024 wurde bekannt: Der öffentlich-rechtliche Kultursender 3sat steht vor dem Aus. Die Bundesländer brachten die Idee der Überführung von 3sat in Arte ein, um Gelder im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sparen.  Das wollte die Fernsehjournalistin Katja Riha nicht hinnehmen. Sie startete ihre Petition “Rettet 3sat! Rettet die Kultur!” auf innn.it, die binnen einer Woche… Wir haben 3sat (vorerst) gerettet! weiterlesen

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