Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus durften 20 Prozent der Berliner*innen nicht an der Wahl teilnehmen. Weil sie keinen deutschen Pass haben. In vielen Statistiken geht diese Tatsache unter. Jede*r fünfte Berliner*in ist nicht wahlberechtigt, zum Beispiel weil diese Personen zu jung sind oder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Für die Wahl des Abgeordnetenhauses ist Volljährigkeit Voraussetzung. Wie hätte wohl das jüngste Berliner Wahlergebnis ausgesehen, wenn all diese Menschen hätten wählen dürfen?
Deswegen haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Volksinitiative “Demokratie für Alle” gestartet. Unsere erste Forderung lautet Wahlalter 16”: Heute sind viele Berliner*innen bereits mit 16 Jahren politisch engagiert. Doch das Parlament wählen und Volksbegehren unterschreiben dürfen sie erst mit 18. Das wollen wir ändern.
Unsere zweite Forderung lautet: Wahlrecht für alle. Über 600.000 Menschen in Berlin dürfen nicht das Berliner Parlament wählen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Demokratische Teilhabe darf nicht von der Nationalität abhängig sein. Wir fordern deshalb ein Wahlrecht für alle, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben.
Wir von innn.it machen uns für inklusive und digitale Demokratie stark. Deshalb lautet die dritte Forderung, die wir in die Initiative eingebracht haben: “Volksbegehren auch online mitzeichnen!”
Stell Dir vor, Du hättest ”DWenteignen” am Handy unterschreiben können! Wir kämpfen dafür, dass in Berlin statt nur mit Stift und Papier Volksbegehren endlich auch digital unterschrieben werden können. Denn: Menschen mit Behinderungen gelangen mitunter nur schwer an Orte, wo Unterschriften gesammelt werden – was übrigens vor allem in bildungsbürgerlichen Kiezen geschieht. Inklusion: Fehlanzeige!
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In Schleswig-Holstein ist es bereits möglich, Volksinitiativen online zu unterschreiben. Das geht auch in der Hauptstadt. Die Berliner Vertreter*innen aller demokratischen Parteien sind schon an Bord. Es ist 2023. Gehen wir den nächsten Schritt!