Heute veröffentlichen wir unseren Jahresbericht 2023. Im letzten Jahr wurden 246 Petitionen gestartet und auch 5 direktdemokratische Initiativen sammelten Unterschriften auf innn.it.
Zwei von vielen Kampagnen-Highlights 2023:
- #Prüft ein AfD-Verbot: Die Petition sammelt mehr als 825.000 Unterschriften und stößt eine der wichtigsten demokratiepolitischen Debatten seit Gründung der Bundesrepublik an. Das Ergebnis ist immens: Das Thema läuft bundesweit in allen relevanten Medien, die Bundesratspräsidentin begreift die Forderung der Petition als Auftrag. Im Mai 2024 fällt in Münster das Knallhart-Urteil gegen die AfD: Die gesamte Partei ist ein rechtsextremer Verdachtsfall.
- #Brandbrief Tierschutz: Tierheimbetreiber*innen aus ganz Deutschland schlagen mit der Petition Alarm. Sie fordern u.a. die Überwachung des illegalen Hundehandels sowie existenzsichernde Finanzierungsmodelle für Tierheime. Ende September 2023 überreicht Petitionsstarterin Elena die Petition an Ariane Kari, die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, die daraufhin einen Runden Tisch zum Thema einberuft und erstmalig die Notlage der Tierheime öffentlich anerkennt.
Gregor Hackmack, Vorstand innn.it e.V.: “In Zeiten von Politikverdrossenheit und Extremismus bieten wir mit innn.it Millionen Menschen eine niederschwellige und einfache Möglichkeit, sich in das demokratische Staatswesen einzubringen und Selbstwirksamkeit zu erfahren. Ich freue mich, dass eine innn.it-Petition die AfD in die Zange genommen hat. So beleben und stärken wir die Demokratie.”
Der innn.it e.V.der einzige Verein, der stellvertretend für die Zivilgesellschaft gerichtlich um seine Gemeinnützigkeit kämpft. Nach jahrelangem Rechtsstreit haben wir im November 2023 den Rechtsstreit gegen das Berliner Finanzamt gewonnen. Doch es geht weiter: Obwohl das Verfahren in allen Punkten gewonnen wurde, legte das Berliner Finanzamt Revision ein. Zusätzlich trat auch noch das Bundesfinanzministerium dem Verfahren bei.
Nora Circosta, Vorständin innn.it e.V.: „Ich freue mich, dass wir das Finanzamt erfolgreich verklagt haben. Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im November hat ein positives Signal an die Zivilgesellschaft gesendet! Die Revision ist für uns der Ansporn, uns unsere Gemeinnützigkeit von der höchsten Instanz der Finanzrechtsprechung ein für allemal zurückzuholen und damit Rechtssicherheit für hunderte andere Vereine zu schaffen!”
Im letzten Jahr förderten 21.609 Menschen den Verein mit regelmäßigen Spenden, zusätzlich gab es über 10.000 Einzelspenden.
Hier gibt es unseren Jahresbericht 2023 als PDF zum Download: verein.innn.it/transparenz/