Gesetzesentwurf nachgebessert!

Bei der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes im April 2024 hatte die Petition der Aktivistinnen Daniela Antons und Anne Wizorek Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz! 370 Erstunterzeichner*innen und 16.000 Unterschriften gesammelt. Das mehrere hundert Organisationen starke Bündnis feierte wichtige Teilerfolge wie die Beendigung von Begutachtungen und die Einführung der Selbstauskunft gegenüber dem Standesamt.  

Im August 2023 hatte die die Bundesregierung den ersten Gesetzesentwurf zum “Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag” (SBGG) vorgelegt. Das Gesetz sollte es trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Fachverbände und Selbstorganisationen hatten den Entwurf kritisiert, da einzelne Regelungen darin „Diskriminierung und Ausschluss dieser Menschen fortschreiben und Misstrauen ausdrücken.” – in einer Zeit, wo es immer mehr Gewalt gegen trans und nicht-binäre Personen gibt..

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