Ein Gastbeitrag von Betina von OMAS GEGEN RECHTS
Am 8. Mai 2025 gedenken wir der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren. Dieses Gedenken verpflichtet uns.
Wir stehen vor der Situation, dass wieder eine rechtsextreme Partei unsere Demokratie bedroht. Am 2. Mai 2025 hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist ein Alarmsignal, das wir nicht überhören dürfen.
Die AfD ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie
Die AfD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, weil sie zentrale Grundpfeiler unseres politischen Systems, die Menschenrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung, missachtet. Sie verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideologien. Ihre Forderungen nach einer „Remigration“ von Millionen Menschen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen zeigen, wie weit sie sich von den Werten unserer Verfassung entfernt hat. Ein Verbot wäre ein klares Zeichen: Die Demokratie schützt sich gegen ihre Feinde – entschlossen und unmissverständlich.
Die Beweise für ein Verbot liegen endgültig auf dem Tisch
Das lange erwartete Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ liegt nun endlich vor. Auf über 1000 Seiten sind Belege für diese Bewertung gesammelt. In der vergangenen Legislaturperiode habe ich von Bundestagsabgeordneten häufig gehört: „Wenn das Gutachten des Verfassungsschutzes vorliegt, dann…“ Jetzt liegt es auf dem Tisch. Das Material ist da. Es braucht nur den politischen Willen, das zu tun, was unsere Verfassung für diesen Fall vorsieht: ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Wer jetzt weiterhin wegschaut oder taktisch laviert, nimmt billigend in Kauf, dass rechtsextreme Kräfte immer stärker werden. Wir fordern die neuen Koalitionär*innen auf: „Zieht die Konsequenz: Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens muss jetzt eingeleitet werden!”
Auch wir können etwas tun: die Verantwortlichen in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum Handeln aufrufen. Jede weitere Stimme gibt dem Aufruf mehr Gewicht.
Unterschreibe jetzt die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots: innn.it/Afdverbot.