Deutschland braucht Mitbestimmung von Bürger*innen auch auf Bundesebene. Gerade die jetzige Zeit zeigt, dass es ohne Mitbestimmung nicht geht. Deshalb startet die zweite bundesweite Volksabstimmung am 01.04.2023 in die zweite Runde!
Mit jeder neuen Abstimmung steigt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Sache. Je mehr Menschen teilnehmen, desto größer wird das Gewicht der Ergebnisse und die Bedeutung für das politische Handeln sein – bis Volksabstimmungen auf Bundesebene gesetzlich verankert sind.
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Zur letzten Bundestagswahl 2021 haben wir die erste bundesweite und selbstorganisierte Volksabstimmung der deutschen Geschichte mit ausgerichtet: Das Projekt ABSTIMMUNG 21. Die Idee: Von der Petition zur Entscheidung zu kommen. Statt politische Entscheidungsträger*innen um wichtige Entschlüsse zu bitten, entschieden die Bürger*innen selbst. Das Ergebnis dieses Demokratie-Experiments: Sage und schreibe 344.556 Menschen hatten sich angemeldet, 160.076 stimmten über vier gesellschaftlich brandaktuelle Sachfragen ab.
Der Arzt Frieder Hummes brachte mit dem Verein Bunte Kittel e.V. das Thema “Keine Profite mit Krankenhäusern” bei ABSTIMMUNG21 ein. Die Initiative fordert die Abkehr von Profitorientierung und Privatisierung im Gesundheitssystem. Ihre Vorlage erhielt über 97 % Ja-Stimmen. Mittlerweile will der Gesundheitsminister mit den Ländern die Krankenhausfinanzierung neu aufstellen.
Auch die anderen Abstimmungsvorlagen erhielten damals große Zustimmung in der Bevölkerung. Damit hatten die Initiator*innen ein starkes Mandat, ihre Anliegen politisch nach vorn zu bringen. innn.it e.V.-Vorständin Nora Circosta dazu: “Echte Bürgerbeteiligung geht weiter als Petitionen einreichen. Bei gesellschaftlich relevanten Themen sollen die Bürger*innen mitentscheiden!”