Ziel der Petition ist es, dass der Bundesrat die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft und bei einem positiven Ergebnis ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Im August 2023 startete Thomas Laschyk vom „Volksverpetzer“ die Petition “Prüft ein AfD-Verbot” und stieß damit eine der wichtigsten demokratiepolitischen Debatten seit Gründung der Bundesrepublik an.
Die Chronologie der Ereignisse
| 14.08.23 | Start der Petition “Prüft ein AfD-Verbot”: Petitionsstarter Thomas Laschyk, Geschäftsführer des Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer, fordert den Bundesrat auf, die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und im Zweifel ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten. |
| 16.08.23 | In nur 48 Stunden unterschreiben 50.000 Bürger*innen die Petition. |
| Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Ruth Moschner, Fabian Grischkat, Aljosha Muttardi, Hami Nguyen und viele andere mit reichweitenstarken Instagram-Accounts. | |
| Anfrage für eine Petitionsübergabe an den damalig amtierenden Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher (SPD) für eine Petitionsübergabe | |
| 18.08.23 | Prominente wie Bela B. von der Band “Die Ärzte“ oder Schauspielerin Nora Tschirner unterstützen die Petition öffentlich. |
| 23.08.23 | Die Petition erreicht 200.000 Unterschriften. |
| 06.09.23 | Zahlreiche Bürger*innen wenden sich über Abgeordnetenwatch an ihre Abgeordneten, ob sie sich bei ihrer Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen würden. |
| 10.09.23 | Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz hält ein Verbot in einzelnen Bundesländern für möglich und richtig. |
| 10.10.23 | Die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ widmet dem AfD-Verbotsverfahren eine ganze Sendung und stellt darin einen Gerichtsprozess nach, der sich mit einem AfD-Verbot befasst. Über Nacht kommen tausende Unterschriften dazu. |
| 11.10.23 | Die Petition erreicht 250.000 Unterschriften. |
| 19.10.23 | Die Petition erreicht 350.000 Unterschriften. |
| 10.11.23 | Der SPIEGEL titelt mit dem AfD-Verbot, zahlreiche weitere Medien widmen sich dem Thema “Prüfung eines AfD-Verbots”. |
| 27.11.23 | Das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit” nimmt das Thema mit einer Deep-Fake-Video-Aktion vor dem Kanzleramt öffentlichkeitswirksam auf und sammelt Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. |
| 05.12.23 | Anfrage für eine Petitionsübergabe an die amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine Petitionsübergabe |
| 08.12.23 | Neben der Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) ist nun mit dem sächsischen bereits der dritte AfD-Landesverband gesichert rechtsextrem, weitere Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet. |
| 18.12.23 | Der Entertainer Hape Kerkeling spricht sich für ein AfD-Verbot aus, das Thema dominiert Leitartikel und Hintergrundsendungen auf allen Kanälen. |
| 19.12.23 | Büro Schwesig prüft weiterhin die Annahme der Petition. |
| 11.01.24 | Nach der Correctiv-Recherche, nach der Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, erreicht die Petition 500.000 Unterschriften, die nun auch von Luisa Neubauer unterstützt wird. |
| seit Mitte Januar 24 | Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland demonstrieren Woche für Woche gegen Rechtsextremismus. |
| 22.01.24 | Zusage für die Petitionsübergabe im Bundesrat |
| 31.01.23 | Petitionsübergabe an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit rund 803.000 Unterschriften |
| Schwesig kommentiert: “Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen. Das, was die Petition fordert, ist etwas, was das Grundgesetz ermöglicht.” | |
| deutschlandweite Medienberichterstattung der Petitionsübergabe via Tagesschau und dpa | |
| 12.03.24 | Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt, ob die gesamte AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall gelten darf. Die AfD kämpft mit allen Tricks, um ein Urteil zu verhindern und damit das Verbotsverfahren gegen sie zu verzögern. Das Verfahren wird vertagt. |
| 13.05.24 | Knallhart-Urteil gegen die AfD: Das Gericht bestätigt die gesamte Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) als rechtsextremen Verdachtsfall. Eine Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil sendet ein deutliches Zeichen an Bundesrat, Bundestag und an die Bundesregierung, die Prüfung eines AfD-Verbots einzuleiten. |
03.07.24 | Petitionsübergabe mit 825.000+ Unterschriften an den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Im März 2024 hatte Bremen als erstes Bundesland per Dringlichkeitsantrag beschlossen, das AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene voranzutreiben. |
| Oktober 24 | Die Diskussion um ein AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf, weitere namhafte Prominente wie Hape Kerkeling sprechen sich für ein AfD-Verbot aus, die Talkshow „Hart aber fair“ widmet sich dem Thema |
| 15.10.24 | Petitionsübergabe mit 865.000+ Unterschriften an Marco Wanderwitz (CDU) und weitere Bundestagsabgeordnete, die planen, einen gemeinsamen Antrag im Bundestag einzubringen, der ein Prüfverfahren für ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht fordert |
| Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang kündigt überraschend im Bundestag an: Der Verfassungsschutz will noch 2024 über eine mögliche Einstufung der AfD vom Verdachtsfall zu „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ entscheiden. Eine höhere Einstufung wird immer wahrscheinlicher. |