Heute veröffentlichen wir unseren Jahresbericht 2023. Im letzten Jahr wurden 246 Petitionen gestartet und auch 5 direktdemokratische Initiativen sammelten Unterschriften auf innn.it. Zwei von vielen Kampagnen-Highlights 2023: Gregor Hackmack, Vorstand innn.it e.V.: “In Zeiten von Politikverdrossenheit und Extremismus bieten wir mit innn.it Millionen Menschen eine niederschwellige und einfache Möglichkeit, sich in das demokratische Staatswesen einzubringen… AfD-Verbotsdebatte angestoßen und Finanzamt erfolgreich verklagt! weiterlesen
Autor: innn.it
Abschiebung vorerst gestoppt!
Dank massivem Protest und über 20.000 Unterschriften auf innn.it wurde die skandalöse Nacht-und-Nebel-Abschiebung von Robert A. vorerst gestoppt. Seine Abschiebung nach Serbien ist damit jedoch noch nicht vom Tisch. Der 31-jährige Robert A. war bei einem regulären Besuch bei der Ausländerbehörde verhaftet und in Abschiebehaft gesteckt worden. Er lebt in Deutschland, seit er acht Monate alt… Abschiebung vorerst gestoppt! weiterlesen
AfD-Spendenkonto gekündigt!
Riesenerfolg für die OMAS GEGEN RECHTS Berlin. Die Berliner Volksbank beendet momentan die Geschäftsverbindung mit der AfD. Das offizielle Spendenkonto der Partei ist von der AfD-Website verschwunden. Bis vor Kurzem führte die Berliner Volksbank das offizielle Spendenkonto der AfD. Renate Voigt von den OMAS GEGEN RECHTS Berlin betonte: “Das ist der Gipfel, dass die Berliner Volksbank… AfD-Spendenkonto gekündigt! weiterlesen
Joel bleibt!
Mit 1000 Unterschriften hatten sie gerechnet. Am Tag der Petitionsübergabe waren es mehr als 104.000 Unterschriften, die Joels‘ Klassenlehrein und seine Mitschüler*innen an den Vorsitzenden der Härtefallkommission übergaben. Dank der innn.it-Petition „1,2,3,4 – Joel bleibt hier!“ wurde die drohende Abschiebung des 18-jährigen Abiturienten abgewendet. Als er ihr vor einem Monat den Brief seiner Anwältin mit… Joel bleibt! weiterlesen
SEA-EYE 4 rettet wieder Menschenleben !
Nach Ablauf der 60-tägigen Festsetzung der „SEA EYE 4“ ist das Rettungsschiff wieder frei. Im Mittelmeer rettet es seitdem erneut Menschen aus Seenot. Im Mai 2024 errangen die Retter*innen von Sea Eye e.V. einen Erfolg vor Gericht: Die 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 im März wurde für unrechtmäßig erklärt. Sie hatten ihre Klage mit einer… SEA-EYE 4 rettet wieder Menschenleben ! weiterlesen
„Der Kampf um unsere Gemeinnützigkeit“ – Das geschah bisher …
Wir, der innn.it e.V. sind derzeit der einzige Verein, der stellvertretend für die Zivilgesellschaft gerichtlich um seine Gemeinnützigkeit kämpft. In einer Zeit, in der viele zivilgesellschaftliche Organisationen angeben, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren, halten wir diese Klage für umso wichtiger. Unsere Klage gegen das Berliner Finanzamt haben wir gewonnen.… „Der Kampf um unsere Gemeinnützigkeit“ – Das geschah bisher … weiterlesen
Gesetzesentwurf nachgebessert!
Bei der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes im April 2024 hatte die Petition der Aktivistinnen Daniela Antons und Anne Wizorek Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz! 370 Erstunterzeichner*innen und 16.000 Unterschriften gesammelt. Das mehrere hundert Organisationen starke Bündnis feierte wichtige Teilerfolge wie die Beendigung von Begutachtungen und die Einführung der Selbstauskunft gegenüber dem Standesamt. Im August… Gesetzesentwurf nachgebessert! weiterlesen
3 Gründe für eine Bürgerinitiative!
1 Initiativen sind rechtsverbindlich! Direktdemokratische Bürgerinitiativen sind rechtsverbindlich, weil sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage und des demokratischen Prozesses, in dem sie entstehen, eine verbindliche Wirkung haben. Wenn eine direktdemokratische Bürgerinitiative erfolgreich ist und genügend Unterschriften erhält, kann dies zu einer Änderung oder Einführung von Gesetzen führen. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen oder Initiativen sind dann rechtsverbindlich… 3 Gründe für eine Bürgerinitiative! weiterlesen
„Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher …
Ziel der Petition ist es, dass der Bundesrat die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft und bei einem positiven Ergebnis ihr Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Im August 2023 startete Thomas Laschyk vom „Volksverpetzer“ die Petition “Prüft ein AfD-Verbot” und stieß damit eine der wichtigsten demokratiepolitischen Debatten seit Gründung der Bundesrepublik an. Die Chronologie der Ereignisse 14.08.23 Start der… „Prüft ein AfD-Verbot!“ – Das geschah bisher … weiterlesen
In 6 Schritten zur eigenen Online-Petition
Auf innn.it kannst du deine eigene Petition starten, um die Welt um dich herum in deinem Sinne zu verändern. Hier lernst du, wie du Unterstützung für dein Anliegen gewinnst und etwas verändern kannst. Damit deine Petition Erfolg hat, zeigen wir dir hier die sechs wichtigsten Schritte. 1. Petition starten Gehe auf innn.it und klicke auf… In 6 Schritten zur eigenen Online-Petition weiterlesen